Normalerweise halte ich mich ja aus politischen und rechtlichen Themen weitestgehend raus. Aber heute muss ich mein Unverständnis trotzdem ausdrücken. Es könnte nämlich so einfach sein.
Meines Wissens haben wir geltende Gesetze, von denen eines den Satz “Eine Zensur findet nicht statt.” beinhaltet. Von diesem Gesetz weiß ich sogar wo es steht, es ist nämlich der Artikel 5 des Grundgesetzes. Wo das andere Gesetz – oder wie ich deutsches Recht kenne die 10.000 anderen dieses Themengebiet betreffenden Gesetze – steht/stehen, weiß ich leider nicht. Ich weiß nur, dass Kinderpornografie in Deutschland verboten ist, verfolgt und bestraft werden kann. Das ist glücklicherweise auch nicht nur in Deutschland der Fall.
Gesetz 1 bringt uns in der aktuellen Zensursula-Situation leider noch nicht wirklich weiter, denn es schließt lediglich das vorgeschlagene Verfahren aus. Allerdings stößt uns die Situation direkt auf Gesetz 2 – denn dieses müsste nur angewendet werden. Kinderpornografieserver finden, die Verantwortlichen dazu finden und hinter Gitter bringen, die Server gründlich leeren und vorher im Idealfall noch die log-files nach “Kunden” durchforsten um weitere Anhaltspunkte zur Fahndung zu bekommen. Das dies möglich ist, zeigt auch pretzlaff.info. Alles in allem wäre das auf jeden Fall deutlich sinnvoller, als die ganze Sache unter einem Deckmantel zu tarnen, und die Machenschaften unter diesem lustig weiterlaufen zu lassen. Vor allen Dingen wäre diese Methode nach geltendem Gesetz möglich – ohne Änderungen vornehmen zu müssen, und ohne Tür und Tor für eine weitere Zensur mit bisher völlig unbekanntem Ausmaß zu öffnen.
Weitere Links zur Info: internet-law.de, ak-zensur.de, tauss.de, netzploitik.org, kosmar.de, ODEM.blog