Ich habe eben den Videopodcast der Bundeskanzlerin vom 27.2.2010 gesehen, und war – gelinde gesagt – nur halb begeistert. Ein paar Gedanken meinerseits dazu:
Die Politik hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung dieses Wachstumsmarktes günstig zu gestalten. Ein Baustein dabei ist die Breitbandstrategie der Bundesregierung. Wir haben uns vorgenommen, bis zum Jahresende jedem Haushalt einen einfachen Internetzugang zu ermöglichen. Gleichzeitig werden wir in den nächsten Jahren zielbewusst das schnelle Internet ausbauen.
Richtig. Sehr gut. Aber “vielleicht” eine Spur zu spät. Sich 2010 darum zu bemühen, dies zu erreichen, liest sich wie Satire. Vor 10 Jahren wäre dies ein angebrachtes und vielleicht sogar zukunftsweisendes Projekt gewesen. Heute wirkt es auf mich eher etwas weltfremd.
Mitte des Jahres wird die Bundesregierung eine neue Strategie für die Informations- und Kommunikationstechnologie vorstellen.
Neue Bundestrojaner?
Hier geht es darum, die Möglichkeiten der modernen Kommunikationstechnologie zu nutzen, um sie mit den klassischen Industriebereichen – zum Beispiel der Automobilindustrie – zu vernetzen.
Das wird auch höchste Zeit. Meines Wissens werden in der Industrie bisher überhaupt keine Computer eingesetzt. Kommuniziert wird dort auch nicht. Die Automobilindustrie wird Bauklötze staunen, wenn die Bundesregierung endlich so etwas wie eMail oder Internet vorstellt. Von Computern ganz zu schweigen. Stellen Sie sich vor: BMW, Audi und Mercedes müssen dann die Autos nicht mehr frei Hand aus Stahlblöcken feilen. Außerdem könnten in der Entwicklung evtl. in 30 bis 50 Jahren sogar Computer eingesetzt werden und vielleicht sogar irgendwann die Zeichenbretter – zumindest teilweise – ersetzen. Ich habe gehört, besonders fortschrittliche Visionäre sprechen von etwas, das sich “Simulation” nennt. Aber das ist sicherlich Zukunftsmusik und an dieser Stelle zu weit gegriffen.
Denn wir sind davon überzeugt, dass sich die Computertechnologie und die Informationstechnologie in alle Bereiche der Gesellschaft hinein bewegen werden.
NEIN! Meinen Sie wirklich, dass es einmal SO weit kommen wird?!? Scherz beiseite: Willkommen in der Realität. Das wird nicht passieren. Das ist schon seit Jahren passiert. Tut mir Leid, dass ich Ihnen das hier sagen muss.
Neben den Chancen, die aus dem Internet erwachsen, gibt es natürlich auch Gefahren. Neben dem freien Zugang zum Internet muss ganz deutlich werden: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
Stimmt. Das war es auch zum Glück bisher nicht so. Schauen Sie einfach mal, was heute so an Abmahnungen etc. pp möglich ist. Das Internet ist meiner Meinung strenger geregelt als vieles andere in diesem Land. Es gibt bei weitem wichtigere Baustellen.
Deshalb werden wir auch immer wieder dafür sorgen, dass – zum Beispiel im Falle der Kinderpornografie – das Löschen von solchen Seiten möglich sein wird, um Menschen vor Gefahren zu schützen.
Im Gegenzug werde ich dafür sorgen, dass es bald so etwas wie Schwerkraft gibt, damit wir nicht mehr so nervig durch die Gegend schweben.
Im Ernst: Wenn ich mich nicht grundlegend täusche, geht das schon immer. Da müssen Sie nicht für sorgen. Das etwas gegen Kinderpornografie unternommen wird ist wichtig und mehr als notwendig und lobenswert. Allerdings wird der Zusammenhang zwischen Kinderpornografie und dem Internet meiner Meinung nach oft etwas verzerrt dargestellt. Wenn man der CDU zuhört, könnte man meinen, dass es im Internet ausschließlich Kinderpornografie gibt. Ich selbst hingegen bin täglich viele Stunden im Internet unterwegs und bin noch nie auf solche Inhalte gestoßen. Vielleicht ist es daher sinnvoller, die eigentlichen Täter zu finden und zu bestrafen und den Opfern zu helfen, statt immer wieder dieses Strohfeuer der Kinderpornografie im Internet zu schüren (empfehlenswertes Video dazu). Sonst könnte man noch meinen, das es hier nur um Stimmenfang und Überwachung geht, denn das alles ist – wie das letzte Jahr gezeigt hat – ein sehr heiß diskutiertes Thema.
Insbesondere geht es aber auch um einen selbstbewussten Umgang der Nutzer mit dem Internet. Dabei kann die Politik Hilfestellungen leisten. Jeder muss aufgefordert sein, personenbezogene Daten nicht allzu freizügig jedermann zur Verfügung zu stellen.
Das sehe ich genauso. Hier sollte jeder die Verantwortung lernen, was er im Internet preis gibt, und was nicht.
Hier komme ich allerdings wieder auf den “rechtsfreien Raum” zu sprechen. Ich möchte meine Meinung und die Resultate meines Handelns mit anderen teilen und anderen Menschen zur Verfügung stellen. Dafür habe ich im Internet eine Homepage und muss daher ein Impressum pflegen, was ich nach bestem Wissen und Gewissen tue – immer in der Hoffnung, nicht aufgrund meines Unwissens und eines kleinen Fehlers abgemahnt zu werden. Viel lieber wäre es mir aber, wenn ich meine Privatsphäre insofern schützen könnte, dass ich meine Adresse nicht für jeden zugänglich angeben muss. Dennoch ist sie zum einen bei der denic einzusehen und zum anderen muss ich sie wie gesagt auch im Impressum führen.
Wie steht die Politik dazu? Was sagen Sie, Frau Merkel? In Ihrem Podcast sagen sie klipp und klar, dass jeder dazu aufgefordert sein muss “personenbezogene Daten nicht allzu freizügig jedermann zur Verfügung zu stellen”. Nach den – dann doch sehr strengen – Gesetzen im Internet funktioniert das aber wie oben gezeigt nicht.
Im vergangen Jahr hat die Bundesregierung den Zugriff auf personenbezogene Daten besser geschützt.
ELENA? Vorratsdatenspeicherung? Kameras? Wohnen wir im gleichen Land?
Im Augenblick ist viel von „Google Street View“ die Rede. Google will alle Straßen fotografieren und die entsprechenden Ansichten ins Internet stellen. Diejenigen, die finden, dass dies ein Eingriff in ihre private Sphäre ist, können von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen.
Schade eigentlich. So lange Google nur das abbildet, was ich aus dem öffentlichen Raum einsehen kann, sehe ich kein Problem – zumal immer nur ein Zeitpunkt abgebildet wird. Das Gutachten aus Rheinland Pfalz gibt hier schon gute Einblicke, allerdings kann ich Punkt 3 nicht nachvollziehen. Wer durch ein individualisiertes Haus nicht auffallen möchte, sollte meiner Meinung nach einfach kein stark individualisiertes Haus bewohnen.
Die Chancen der Informationstechnologie, des Internetzugangs und der Kommunikationstechnologie sind groß. Die notwendigen technologischen Voraussetzungen werden wir in den nächsten Jahren schaffen.
Hübsch. Schade nur, dass das nicht schon lange passiert ist.
Alle Zitate stammen aus dem Podcast bzw. aus dem dazugehörigen pdf.
Das waren meine spontanen Gedanken zu dem Video. Habt Ihr eine Meinung dazu?